Während eines Treffens der Landesbehindertenbeauftragten von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben diese für die Zukunft eine enge Zusammenarbeit vereinbart. Die beiden Bundesländer hätten viel gemeinsam und könnten in der Behindertenpolitik viele Anstöße für Verbesserungen für die Situation von Menschen mit Behinderungen geben, erklärten Gerd Weimer aus Baden-Württemberg und Ottmar Miles-Paul aus Rheinland-Pfalz nach ihrem Treffen im rheinland-pfälzischen Sozialministerium in Mainz.

Anlässlich der Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus im Pfalzklinikum in Klingenmünster am 27. Januar appellierte der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen in Rheinland-Pfalz, Ottmar Miles-Paul, dass die Opfer des Nationalsozialismus nie vergessen werden dürfen. „Die Morde der Nationalsozialisten an den verschiedenen Bevölkerungsgruppen müssen eine Mahnung für die Achtung der Menschenwürde in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens und für eine Gesellschaft der Vielfalt sein“, so Miles-Paul.

Der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Ottmar Miles-Paul, hat heute mit der Staatssekretärin im rheinland-pfälzischen Bildungsministerium, Vera Reiß, dem Verein „Gemeinsam Leben – Gemeinsam Lernen Mainz“ und dem Elternkreis „Down Syndrom Mainz“ den Schulpreis „Unterricht INKLUSIV“ in der Sparda-Bank Mainz verliehen. Ausgezeichnet wurden insgesamt neun beispielgebende und gelungene Konzepte für eine inklusive Unterrichtsgestaltung an Schwerpunktschulen in Rheinland-Pfalz, durch die behinderten und nichtbehinderten Kindern und Jugendlichen eine gleichberechtigte Teilhabe am Unterricht ermöglicht wird.

Die Chancen junger Menschen mit Behinderungen auf einen Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt erhöhen, das ist Ziel einer Kooperationsvereinbarung, die das Land mit der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit geschlossen hat. Die darin vereinbarten Maßnahmen richten sich an Schülerinnen und Schüler mit kognitiven Einschränkungen und erheblichen Lernschwierigkeiten an Förderschulen, erklärten die Staatssekretärinnen im Sozial- und im Bildungsministerium, Jacqueline Kraege und Vera Reiß, und die Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit, Heidrun Schulz. Die Kooperationspartner wollen neue Wege zur beruflichen Integration erproben und vor allem auch diejenigen Schülerinnen und Schüler erreichen, denen bislang aufgrund ihrer Behinderung meist nur eine Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen möglich erscheint. Für die Umsetzung der Vereinbarung nutzt das Land Bundesmittel in Höhe von 1,8 Millionen Euro.

Der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Ottmar Miles-Paul, weist darauf hin, dass Bewerbungen für den Wettbewerb „Universelles Design: Gut zu gebrauchen“ für Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schulen und Studierende an den Hochschulen in Rheinland-Pfalz noch möglich sind. Abgabetermin für Studierende an Hochschulen ist der 28. Februar 2012, für Schülerinnen und Schüler der Berufsschulen der 27. März 2012.

Um die Mobilität behinderter Menschen zu verbessern, treten Sozialministerin Malu Dreyer und der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Ottmar Miles-Paul, dafür ein, dass der Fernbusverkehr in Deutschland zukünftig barrierefrei und damit auch für behinderte Menschen gleichberechtigt nutzbar gestaltet wird. Nachdem der Bundesrat bereits einen entsprechenden Beschluss gefasst hat, fordern die Ministerin und der Beauftragte die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, im Rahmen der derzeit anstehenden Liberalisierung des Fernbusverkehrs die barrierefreie Gestaltung der Busse und Haltestellen im Fernbusverkehr sowie im Öffentlichen Nahverkehr verbindlich vorzuschreiben.